17. Mai 2018

BGH bestätigt das Verbot, Bier als „bekömmlich“ zu bewerben

Darf ein Bier in der Werbung als „bekömmlich“ bezeichnet werden, oder liegt hier eine unzulässige gesundheitsbezogene Angabe? Das LG Ravensburg und das OLG Stuttgart hatten die Bezeichnung „bekömmlich“ für Bierwerbung als unzulässig erachtet. Nun hat der BGH entschieden. Bezeichnung „bekömmlich“ als gesundheitsbezogene Angabe? Eine Leutkircher Brauerei, welche bereits seit Jahrzehnten ihr Bier als „bekömmlich“ bewarb,…

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19. Oktober 2018

LG Bochum: Verstoß gegen DSGVO nicht wettbewerbsrechtlich abmahnfähig

Datenschutz – Dürfen Verstöße gegen die  Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) von Wettbewerbern abgemahnt werden? Diese Frage ist hoch umstritten. Die Sorge vor Abmahnwellen daher groß. Das LG Bochum entschied nun gegen eine Abmahnfähigkeit. Ist die Gefahr von Abmahnungen nun gebannt? Dürfen Verstöße gegen DSGVO wettbewerbsrechtlich abgemahnt werden? Seit Mai 2018 ist die Datenschutzgrundverordnung der EU in Kraft.…

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4. Dezember 2018

OLG Düsseldorf zum Nachahmungsschutz von Gastronomiekonzept

Wie kann sich ein Gastro-Unternehmen mit einem innovativen Gastronomiekonzept gegen Nachahmer rechtlich zur Wehr setzen? Das Oberlandesgericht Düsseldorf hat in einem aktuellen Urteil den wettbewerblichen Nachahmungsschutz bejaht und der Gastronomiekette „FRITTENWERK“ die Schutzfähigkeit ihres Konzepts attestiert. Nachahmung des Konzepts „Frittenwerk“ Das OLG Düsseldorf sah in der Gastro-Gestaltung eines Wettbewerbers der Food-Kette „FRITTENWERK“ eine nachschaffende Leistungsübernahme…

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12. Dezember 2018

OLG Hamm: Angabe „Merinowolle“ verstößt gegen TextilKennzVO

Das OLG Hamm hat entschieden, dass die Angabe „Merinowolle“ einen Verstoß gegen die Textilkennzeichnungsverordnung (TextilKennzVO) und damit auch einen abmahnfähigen Wettbewerbsverstoß darstellt.  „Merinowolle“ als Materialangabe für Innenfutter von Fahrradhandschuhen Die Parteien des Rechtsstreits  vertreiben beide Fahrräder, Fahrradzubehör und Fahrradbekleidung im Internet. Gegenstand des Rechtsstreits war ein Online-Angebot der Beklagten für Fahrradhandschuhe. Bei den dortigen Angaben…

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26. Februar 2019

OLG München: Amazon muss im Check-Out wesentliche Warenmekmale nennen

Das OLG München hat bestätigt, dass Amazon im Check-Out vor Kaufabschluss alle wesentlichen Warenmerkmale noch einmal explizit aufführen muss. Eine Verlinkung zur Produktbeschreibung ist nicht ausreichend. Check Out bei Amazon Amazons Darstellung vor Kaufabschluss (auch Check-Out) genannt, war in der Vergangenheit schon mehrfach Gegenstand wettbewerbsrechtlicher Auseinandersetzungen. Aus § 312j Abs. 2 BGB ergibt sich, dass…

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21. März 2019

LG Karlsruhe: Influencerin Pamela Reif musste Beiträge als Werbung kennzeichnen

Unruhe bei den Influencern: Der Verband Sozaler Wettbewerb mahnte zahlreiche Protagonisten der Szene wegen nicht als Werbung gekennzeichneter Beiträge ab. Einige dieser Fälle landeten vor Gericht. In einem Verfahren gegen die Influencerin Pamela Reif vor dem LG Karlsruhe wurde nun ein Urteil verkündet. Werbung mit Influencern: ein Milliardengeschäft In den vergangenen Jahren hat die Werbung…

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6. Juni 2019

BGH: Apotheken dürfen bei Einlösung von Rezepten keinen Gutschein dazugeben

Der BGH hat entschieden, dass Apotheken bei der Einlösung von Rezepten keine zusätzlichen Geschenke bzw. kostenlose Gutscheine gewähren dürfen. Selbst kleine Werbegaben im Wert von unter einem Euro sind unzulässig. geringwertiger Gutschein bei Rezepteinlösung in Apotheken Fast jeder dürfte schon erlebt haben: In vielen Apotheken bekamen Kunden beim Kauf von Medikamenten oder bei der Einlösung…

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22. Juni 2019

Auch OLG Frankfurt verneint Aktivlegitimation des IDO-Verbandes

Zu Tausenden hat der Interessenverband für das Rechts- und Finanzconsulting deutscher Online-Unternehmen e.V.  (kurz IDO-Verband) seit Jahren bereits Abmahnungen ausgesprochen.  Nun hat das OLG Frankfurt in einem dieser Fälle die Aktivlegitimation des Vereins verneint. Zahlreiche wettbewerbsrechtliche Abmahnungen durch IDO-Verein Massenhaft sind Online-Händler sind in den vergangenen Jahren vom IDO – Interessenverband für das Rechts- und…

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24. Juli 2019

OLG Frankfurt am Main: Verbotene getarnte Werbung duch Aquaristik-Influencer

Wenn ein Influencer auf Instagram ein Produkt empfiehlt, so muss er den Beitrag als Werbung kennzeichnen, wenn er sich hauptberuflich mit dem Bereich des Produkts befasst und geschäftliche Beziehungen zum Hersteller des Produkts unterhält. So urteilte aktuell das OLG Frankfurt am Main. Produkthinweise in Instagram-Beiträgen eines Influencers Der Beklagte des Verfahrens ist ein Influencer im…

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