Urteil

25. April 2018

Peta verliert Berufungsprozess um Affen-Selfie

Der skurrile Prozess um die Urheberrechte an einem von einem Affen gefertigten Selfie hat ein vorläufiges Ende gefunden. Die Organisation „PETA“ musste eine deutliche Niederlage einstecken. Sie hatte im Namen des Tieres urheberrechtliche Ansprüche an dem Selfie geltend gemacht. Wem stehen die Urheberrechte am Affen-Selfie zu? Nach Jahren des Rechtsstreits hat ein amerikanisches Berufungsgericht die…

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17. Mai 2018

BGH bestätigt das Verbot, Bier als „bekömmlich“ zu bewerben

Darf ein Bier in der Werbung als „bekömmlich“ bezeichnet werden, oder liegt hier eine unzulässige gesundheitsbezogene Angabe? Das LG Ravensburg und das OLG Stuttgart hatten die Bezeichnung „bekömmlich“ für Bierwerbung als unzulässig erachtet. Nun hat der BGH entschieden. Bezeichnung „bekömmlich“ als gesundheitsbezogene Angabe? Eine Leutkircher Brauerei, welche bereits seit Jahrzehnten ihr Bier als „bekömmlich“ bewarb,…

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18. Mai 2018

OLG Köln: Ausstrahlung von TV-Pannen anderer Sender nicht vom Zitatrecht gedeckt

Das OLG Köln hat entschieden, dass das Senden von Pannen in  TV-Sendungen anderer Sender durch die Konkurrenz nicht vom Zitatrecht des Urheberrechts gedeckt ist. Die kostenfreie Nutzung solcher TV-Pannen ist daher nicht ohne weiteres möglich. Sendung von Fernsehpannen der Konkurrenzsender Gegenstand des Verfahrens waren Ausschnitte mit unfreiwillig lustigen TV-Pannen, die in der NDR-Sendereihe „Top Flops“…

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12. Juli 2018

BGH: Facebook muss Eltern Zugriff auf Account der verstorbenen Tochter ermöglichen

Digitaler Nachlass – Darf Facebook den Eltern eines verstorbenen Mädchens den Zugriff auf deren Facebook-Konto verwehren? Im Grundstzstreit um den „digitalen Nachlass“ hat Facebook vor dem BGH eine Niederlage erlitten. Digitaler Nachlass – Was passiert mit Nutzerkonten nach dem Tod des Inhabers? Was passiert mit Nutzeraccounts verstorbener Personen und den dort gespeicherten Daten? Darf der…

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19. Oktober 2018

LG Bochum: Verstoß gegen DSGVO nicht wettbewerbsrechtlich abmahnfähig

Datenschutz – Dürfen Verstöße gegen die  Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) von Wettbewerbern abgemahnt werden? Diese Frage ist hoch umstritten. Die Sorge vor Abmahnwellen daher groß. Das LG Bochum entschied nun gegen eine Abmahnfähigkeit. Ist die Gefahr von Abmahnungen nun gebannt? Dürfen Verstöße gegen DSGVO wettbewerbsrechtlich abgemahnt werden? Seit Mai 2018 ist die Datenschutzgrundverordnung der EU in Kraft.…

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6. November 2018

Datenschutz: OLG Hamburg: Verstöße gegen DSGVO können von Wettbewerbern abgemahnt werden

Datenschutz – Können Datenschutz-Verstöße  Gegenstand wettbewerbsrechtlicher Abmahnungen sein? Diese Frage ist bis heute hoch umstritten. Auch die Rechtsprechung ist nicht einheitlich. Nach gegensätzlichen Entscheidungen der Landgerichte Bochum und  Würzburg liegt nun auch ein Urteil des OLG Hamburg vor. Sind Abmahnungen wegen Datenschutz Verstößen zulässig? Das OLG  Hamburg (Urteil vom 25.10.2018, Az.: 3 U 66/17) urteilte ,…

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21. März 2019

LG Karlsruhe: Influencerin Pamela Reif musste Beiträge als Werbung kennzeichnen

Unruhe bei den Influencern: Der Verband Sozaler Wettbewerb mahnte zahlreiche Protagonisten der Szene wegen nicht als Werbung gekennzeichneter Beiträge ab. Einige dieser Fälle landeten vor Gericht. In einem Verfahren gegen die Influencerin Pamela Reif vor dem LG Karlsruhe wurde nun ein Urteil verkündet. Werbung mit Influencern: ein Milliardengeschäft In den vergangenen Jahren hat die Werbung…

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24. April 2019

Digitales Erbe: Erben müssen Zugang zur iCloud des Verstorbenen erhalten

Digitales Erbe: Was geschieht mit den in der Cloud gespeicherten Daten eines Verstorbenen. Muss der Cloud-Dienstleister den Erben den Zugriff darauf ermöglichen? Vor dem LG Münster musste Apple nun eine Niederlage im Streit um den Zugriff auf iCloud-Daten einstecken. Digitales Erbe: Wer darf auf Cloud-Daten eines Verstorbenen zugreifen? Nach dem Tod eines Familienvaters während einer…

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6. Juni 2019

Clickbaiting: 20.000 € Schadensersatz nach Nutzung von Promi-Foto

Wird das Foto eines Prominenten ohne seine Zustimmung als so genannter Klick-Köder verwendet (Clickbaiting), so kann dies empfindliche Schadensersatzzahlungen nach sich ziehen. Das OLG Köln sprach einem geschädigten Moderator nun 20.000,00 € Schadensersatz zu. Clickbaiting: Reißerische Schlagzeilen sollen zu mehr Klicks verleiten Clickbaiting ist ein kritischer Ausdruck für ein mediales Verhalten von Inhalte-Anbietern im Internet.…

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