DSGVO

12. Juli 2018

BGH: Facebook muss Eltern Zugriff auf Account der verstorbenen Tochter ermöglichen

Digitaler Nachlass – Darf Facebook den Eltern eines verstorbenen Mädchens den Zugriff auf deren Facebook-Konto verwehren? Im Grundstzstreit um den „digitalen Nachlass“ hat Facebook vor dem BGH eine Niederlage erlitten. Digitaler Nachlass – Was passiert mit Nutzerkonten nach dem Tod des Inhabers? Was passiert mit Nutzeraccounts verstorbener Personen und den dort gespeicherten Daten? Darf der…

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19. Oktober 2018

LG Bochum: Verstoß gegen DSGVO nicht wettbewerbsrechtlich abmahnfähig

Datenschutz – Dürfen Verstöße gegen die  Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) von Wettbewerbern abgemahnt werden? Diese Frage ist hoch umstritten. Die Sorge vor Abmahnwellen daher groß. Das LG Bochum entschied nun gegen eine Abmahnfähigkeit. Ist die Gefahr von Abmahnungen nun gebannt? Dürfen Verstöße gegen DSGVO wettbewerbsrechtlich abgemahnt werden? Seit Mai 2018 ist die Datenschutzgrundverordnung der EU in Kraft.…

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6. November 2018

Datenschutz: OLG Hamburg: Verstöße gegen DSGVO können von Wettbewerbern abgemahnt werden

Datenschutz – Können Datenschutz-Verstöße  Gegenstand wettbewerbsrechtlicher Abmahnungen sein? Diese Frage ist bis heute hoch umstritten. Auch die Rechtsprechung ist nicht einheitlich. Nach gegensätzlichen Entscheidungen der Landgerichte Bochum und  Würzburg liegt nun auch ein Urteil des OLG Hamburg vor. Sind Abmahnungen wegen Datenschutz Verstößen zulässig? Das OLG  Hamburg (Urteil vom 25.10.2018, Az.: 3 U 66/17) urteilte ,…

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19. November 2018

LG Wiesbaden: DSGVO Verstöße sind keine Wettbewerbsverstöße

Können Verstöße gegen die DSGVO nun von Wettbewerbern abgemahnt werden.  Auch die bislang zu dieser umstrittenen Frage vorliegenden Gerichtsentscheidungen konnten keine einheitliche Antwort geben.  Nun hat auch das LG Wiesbaden entschieden. Eine einheitliche Linie ist weiterhin nicht in Sicht. Umstrittene Rechtslage,  DSGVO Verstöße abmahnfähig sind Seit Inkrafttreten der DSGVO im Mai 2018 stellt sich die…

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11. März 2019

DSGVO-Abmahnung der IGD Interessengemeinschaft Datenschutz e.V.

Aktuell spricht der Verein „Interessengemeinschaft Datenschutz e.V.“ aus Ludwigsfelde vermehrt Abmahnungen wegen mutmaßlicher Verstöße gegen die DSGVO aus. Wie sollte man sich bei Erhalt einer solche Abmahnung verhalten? IGD Interessengemeinschaft Datenschutz e.V. –  Um wen handelt es sich dabei? Bei dem Abmahner  handelt es sich um den Verein IGD Interessengemeinschaft Datenschutz e.V.. Dieser Verein wurde…

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2. April 2019

VG Lüneburg: Ständige GPS-Ortung von Fuhrpark-Fahrzeugen unzulässig

Darf eine Reinigungsfirma den jeweiligen Standorte all ihre Firmenfahrzeuge ständig mittels GPS überwachen? Das VG Lüneburg sieht hierin einen Verstoß gegen den Beschäftigtendatenschutz  und hat einer entsprechenden Ortungspraxis eine Absage erteilt. Jede gefahrene Strecke der letzten 150 Tage vom System gespeichert Die Klägerin des Verfahrens betreibt ein Reinigungsunternehmen. In dessen Fahrzeugen kam ein GPS-System zum…

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23. September 2019

EuGH entscheidet über Detailaspekt zum Recht auf Vergessenwerden

Am morgigen Dienstag entscheidet der EuGH wieder einmal über die spannende Frage des „Recht auf Vergessenwerden“. Worum geht es in dem Rechtsstreit? Recht auf Vergessenwerden: Nicht die erste Entscheidung des EuGH Bereits im Jahr 2014 hatte sich der Europäische Gerichtshof (EuGH) mit der Frage des „Recht auf Vergessenwerden“ auseinandertzusetzen. Im damaligen Verfahren hatte der EuGH…

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