Datenschutzrecht

9. November 2017

OVG Saarlouis: Meldepflicht für Wildkameras? Ja, aber nur noch für kurze Zeit

Müssen Tierbeobachtungskameras im Wald den Datenschutzbehörden gemeldet werden? Im Mai 2016 hatte das Verwaltungsgericht des Saarlandes eine grundsätzliche Meldepflicht für Wildkameras bejaht. Das OVG Saarlouis bestätigte diese Entscheidung nun zwar. Gleichzeitig machte das OVG deutlich, dass eine Meldepflicht bald nicht mehr bestehen wird. VG Saarlouis hatte schon 2016 Meldepflicht für Wildkameras bejaht Fotorecht/Datenschutz – Nachdem…

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9. November 2017

OVG Saarlouis: Meldepflicht für Wildkameras? Ja, aber nur noch für kurze Zeit

Müssen Tierbeobachtungskameras im Wald den Datenschutzbehörden gemeldet werden? Im Mai 2016 hatte das Verwaltungsgericht des Saarlandes eine grundsätzliche Meldepflicht für Wildkameras bejaht. Das OVG Saarlouis bestätigte diese Entscheidung nun zwar. Gleichzeitig machte das OVG deutlich, dass eine Meldepflicht bald nicht mehr bestehen wird. VG Saarlouis hatte schon 2016 Meldepflicht für Wildkameras bejaht Fotorecht/Datenschutz – Nachdem…

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15. Mai 2018

BGH: Aufnahmen einer Dashcam vor Gericht als Beweis zulässig

Dürfen Aufnahmen einer Dashcam als Beweismittel vor Gericht verwendet werden? Oder sprechen datenschutzrechtliche Belange dagegen? Der BGH hat nun über diese kontrovers diskutierte Frage entschieden. Die Entscheidung war mit Spannung erwartet worden. Fast 10 Prozent der deutschen Autofahrer nutzen Dashcam Immer mehr Autofahrer entscheiden sich dafür, eine so genannte Dashcam in ihrem Fahrzeug zu installieren.…

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12. Juli 2018

BGH: Facebook muss Eltern Zugriff auf Account der verstorbenen Tochter ermöglichen

Digitaler Nachlass – Darf Facebook den Eltern eines verstorbenen Mädchens den Zugriff auf deren Facebook-Konto verwehren? Im Grundstzstreit um den „digitalen Nachlass“ hat Facebook vor dem BGH eine Niederlage erlitten. Digitaler Nachlass – Was passiert mit Nutzerkonten nach dem Tod des Inhabers? Was passiert mit Nutzeraccounts verstorbener Personen und den dort gespeicherten Daten? Darf der…

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1. Oktober 2018

LG Würzburg: Unzureichende Datenschutzerklärung abmahnfähig

Einige Monate ist die neue Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) der EU nun bereits in Kraft. Das verbindliche Regelwerk der EU hat das Nivieau des Datenschutzes auf europäischer Ebene sehr weitgehend vereinheitlicht . Fraglich blieb jedoch bis zuletzt, ob das Fehlen einer Datenschutzerklärung in Zukunft von Wettbewerbern abgemahnt werden kann. Nun liegt hierzu eine Entscheidung des LG Würzburg…

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19. Oktober 2018

LG Bochum: Verstoß gegen DSGVO nicht wettbewerbsrechtlich abmahnfähig

Datenschutz – Dürfen Verstöße gegen die  Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) von Wettbewerbern abgemahnt werden? Diese Frage ist hoch umstritten. Die Sorge vor Abmahnwellen daher groß. Das LG Bochum entschied nun gegen eine Abmahnfähigkeit. Ist die Gefahr von Abmahnungen nun gebannt? Dürfen Verstöße gegen DSGVO wettbewerbsrechtlich abgemahnt werden? Seit Mai 2018 ist die Datenschutzgrundverordnung der EU in Kraft.…

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2. November 2018

Fotos und Datenschutz: OLG Köln hält KUG trotz DSGVO für anwendbar

Hat die Datenschutzgrundverordung der EU die Regelungen des KUG für die Veröffentlichung von Personenfotos verdrängt. Nein, sagt das OLG Köln nun, jedenfalls im Bereich des Journalismus sollen die Regelungen des  KUG wie gehabt neben der DS-GVO anwendbar sein. KUG neben DS-GVO anwendbar? Seit Mai 2018 ist die Datenschutzgrundverordnung der EU (DS-GVO) nun in Kraft. Aufgrund…

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6. November 2018

Datenschutz: OLG Hamburg: Verstöße gegen DSGVO können von Wettbewerbern abgemahnt werden

Datenschutz – Können Datenschutz-Verstöße  Gegenstand wettbewerbsrechtlicher Abmahnungen sein? Diese Frage ist bis heute hoch umstritten. Auch die Rechtsprechung ist nicht einheitlich. Nach gegensätzlichen Entscheidungen der Landgerichte Bochum und  Würzburg liegt nun auch ein Urteil des OLG Hamburg vor. Sind Abmahnungen wegen Datenschutz Verstößen zulässig? Das OLG  Hamburg (Urteil vom 25.10.2018, Az.: 3 U 66/17) urteilte ,…

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19. November 2018

LG Wiesbaden: DSGVO Verstöße sind keine Wettbewerbsverstöße

Können Verstöße gegen die DSGVO nun von Wettbewerbern abgemahnt werden.  Auch die bislang zu dieser umstrittenen Frage vorliegenden Gerichtsentscheidungen konnten keine einheitliche Antwort geben.  Nun hat auch das LG Wiesbaden entschieden. Eine einheitliche Linie ist weiterhin nicht in Sicht. Umstrittene Rechtslage,  DSGVO Verstöße abmahnfähig sind Seit Inkrafttreten der DSGVO im Mai 2018 stellt sich die…

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