17. Mai 2018

BGH bestätigt das Verbot, Bier als „bekömmlich“ zu bewerben

Darf ein Bier in der Werbung als „bekömmlich“ bezeichnet werden, oder liegt hier eine unzulässige gesundheitsbezogene Angabe? Das LG Ravensburg und das OLG Stuttgart hatten die Bezeichnung „bekömmlich“ für Bierwerbung als unzulässig erachtet. Nun hat der BGH entschieden. Bezeichnung „bekömmlich“ als gesundheitsbezogene Angabe? Eine Leutkircher Brauerei, welche bereits seit Jahrzehnten ihr Bier als „bekömmlich“ bewarb,…

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12. Juli 2018

BGH: Facebook muss Eltern Zugriff auf Account der verstorbenen Tochter ermöglichen

Digitaler Nachlass – Darf Facebook den Eltern eines verstorbenen Mädchens den Zugriff auf deren Facebook-Konto verwehren? Im Grundstzstreit um den „digitalen Nachlass“ hat Facebook vor dem BGH eine Niederlage erlitten. Digitaler Nachlass – Was passiert mit Nutzerkonten nach dem Tod des Inhabers? Was passiert mit Nutzeraccounts verstorbener Personen und den dort gespeicherten Daten? Darf der…

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20. Dezember 2018

BGH: Fotos von gemeinfreien Werken im Museum genießen Schutz nach dem UrhG

Darf ein Museum verbieten, dass Fotos dort ausgestellter gemeinfreier Werke, an denen die Urheberrechte abgelaufen sind, ohne die Zustimmung des Museums veröffentlicht werden? Diese Frage beschäftigte nach einem langen Rechtsstreit nun auch den BGH. Wie hat er nun entschieden? Fotos von gemeinfreien Werken In vielen Museen hängen Gemälde, deren Urheber bereits seit über 70 Jahren…

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20. Dezember 2018

BGH: Fotos von gemeinfreien Werken im Museum genießen Schutz nach dem UrhG

Darf ein Museum verbieten, dass Fotos dort ausgestellter gemeinfreier Werke, an denen die Urheberrechte abgelaufen sind, ohne die Zustimmung des Museums veröffentlicht werden? Diese Frage beschäftigte nach einem langen Rechtsstreit nun auch den BGH. Wie hat er nun entschieden? Fotos von gemeinfreien Werken In vielen Museen hängen Gemälde, deren Urheber bereits seit über 70 Jahren…

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6. Juni 2019

BGH: Apotheken dürfen bei Einlösung von Rezepten keinen Gutschein dazugeben

Der BGH hat entschieden, dass Apotheken bei der Einlösung von Rezepten keine zusätzlichen Geschenke bzw. kostenlose Gutscheine gewähren dürfen. Selbst kleine Werbegaben im Wert von unter einem Euro sind unzulässig. geringwertiger Gutschein bei Rezepteinlösung in Apotheken Fast jeder dürfte schon erlebt haben: In vielen Apotheken bekamen Kunden beim Kauf von Medikamenten oder bei der Einlösung…

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31. Juli 2019

Pelham vs Kraftwerk: EuGH Urteil bringt keine Klarheit im Streit um Sampling

Seit nunmehr über 20 Jahren setzen sich nun bereits verschiedene deutsche Gerichte in einem einzigen Rechtsstreit mit folgender Frage auseinander: Durfte der Künstler Moses Pelham 1997 einen zweisekündigen Ausschnitt aus einem Kraftwerk-Song in einem Sabrina-Setlur-Song verwenden? Nun urteilte der EuGH. Entschieden ist der Fall damit indes noch nicht. Sampling: Verwendung von Musikschnipseln in neuen Songs…

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